Europäische Bürgerinitiative auf der Zielgeraden

 

Mehr direkte Demokratie für Europa

Das Europäische Parlament wird am Mittwoch in Straßburg die neuen Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren formal annehmen und damit den mit den Mitgliedstaaten gefunden Kompromiss bestätigen. Die EU-Außenminister haben bereits am Dienstag der Vereinbarung über eine Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative zugestimmt.

Matthias Groote, Mitglied des konstitutionellen Ausschusses, begrüßt die heutige Entscheidung: „Endlich bekommen die Bürgerinnen und Bürger in Europa mehr Mitsprache und können sich direkt an der Gestaltung der europäische Politik beteiligen. Intensive Bürgerbeteiligung ist unerlässlich für eine lebendige Demokratie".

Mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative können die Menschen in Europa ab 2012 die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu bestimmten Themen vorzulegen. Dazu sind eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig. "Wir haben die Hürden deutlich gesenkt, damit sich alle Bürger so unbürokratisch wie möglich beteiligen können", so Matthias Groote.

"Ich erhoffe mir in Zukunft viele lebhafte grenzüberschreitende Debatten über wichtige europäische Themen. Das wird dazu beitragen, dass die Menschen ein größeres Interesse dafür entwickeln, was in Europa passiert", so der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote.

Mit der Verordnung haben das Parlament und der Rat die Rahmenbedingungen gesetzt, unter denen ein Bürgerbegehren möglich ist. „Nun ist es an den Bürgerinnen und Bürgern dieses Instrument zahlreich zu nutzen und damit die Europäische Bürgerinitiative als Flagschiff partizipatorischer Demokratie in Europa zu etablieren“, äußert sich Matthias Groote zuversichtlich.