Meine Einkünfte

1. Entschädigung (Diäten = private Einkünfte vom Europäischen Parlament)

Die monatliche Entschädigung für Mitglieder des Europäischen Parlaments vor Abzug von Steuern beträgt im Jahr 2015 nach dem einheitlichen Statut 8.020,53 EUR. Die Entschädigung wird aus den Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegt einer EU-Gemeinschaftssteuer und einem Unfallversicherungsbeitrag, nach deren Abzug sich die Entschädigung auf 6.252,01 EUR beläuft. In der Bundesrepublik Deutschland zahle ich wie jeder andere Bürger Einkommenssteuer, wobei das Doppelbesteuerungsabkommen angewendet wird..

In meiner Funktion als Koordinator der S&D Fraktion im Europäischen Parlament bekomme ich keine zusätzliche Entschädigung.

 

2. Amtsausstattung (Erstattungen für dienstliche Aufwendungen vom Europäischen Parlament)

a) Zur Begleichung der Sachausgaben (z.B. Büromiete für mein Wahlkreisbüro, Ausstattung des Wahlkreisbüro und Büroorganisation, Telefonrechnungen und Porto sowie für den Kauf, den Betrieb und die Wartung von Computer- und Telekommunikationsausstattung, usw.) gibt es vom Europäischen Parlament eine monatliche steuerfreie Kostenvergütung von 4.320 €. Einher geht mit dieser Zahlung das Werbungskostenverbot für die Steuererklärung.

b) Zur Erstattung der Kosten für Unterbringung in Straßburg oder in Brüssel, Verpflegung und anderer Kosten bekomme ich an Sitzungstagen, an denen ich anwesend bin, eine Pauschalvergütung von 306€. Da Mitglieder des Europäischen Parlaments - anders als andere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - keine Werbungskosten gegenüber dem Finanzamt geltend machen können, dient die Pauschale zur Abgeltung der Mehrkosten für die doppelte bzw. dreifache Haushaltsführung (Wahlkreis, Brüssel, Straßburg).

c) Die Reisekosten der An- und Abreise zu Sitzungen, an denen ich teilnehme, werden unter Vorlage von entsprechenden Abrechnungen erstattet.

3. Regelung für die Personalausstattung

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Rahmen der vom Parlament festgesetzten Haushaltsmittel ihre eigenen Mitarbeiter auswählen. Akkreditierte Assistenten mit Standort in Brüssel (oder Luxemburg/Straßburg) werden gemäß den Beschäftigungsbedingungen für befristet beschäftigtes EU-Personal unmittelbar von der Verwaltung des Parlaments verwaltet. Assistenten mit Arbeitsort in den Heimatmitgliedstaaten der Abgeordneten werden von qualifizierten Zahlstellen betreut, die für die Einhaltung der Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften Sorge tragen.

2015 beläuft sich der monatliche Höchstbetrag, der für alle hiermit verbundenen Kosten zur Verfügung steht, je Mitglied des Europäischen Parlaments auf 21.379 EUR. Diese Gelder werden grundsätzlich nicht an die Mitglieder selbst ausgezahlt.

 

4. Kommunalpolitische Mandate

Gemeinderat Ostrhauderfehn: Als Mitglied des Gemeinderates erhalte ich im Monat eine pauschale Aufwandsentschädigung von 30€. Für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen erhalte ich 15€ pro Sitzung.

5. Weitere Einkünfte

Ich erziele keine weiteren Einkünfte aus anderen Tätigkeiten.

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Offizielle Erklärung gegenüber dem Parlamentspräsidenten PDF 105 KB