Meine Einkünfte

1. Entschädigung (Diäten = private Einkünfte vom Europäischen Parlament)

Die monatliche Entschädigung für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist auf 38,5% der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt. Im Jahr 2011 beträgt nach dem einheitlichen Statut vor Abzug von Steuern 7956,87 EUR. Die Entschädigung wird aus den Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegt einer EU-Steuer und einem Unfallversicherungsbeitrag, nach deren Abzug sich die Entschädigung auf 6200,72 EUR beläuft. In der Bundesrepublik Deutschland zahle ich wie jeder andere Bürger auf diesen Betrag Einkommenssteuer, wobei das Doppelbesteuerungsabkommen gilt. wird auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt.

2. Amtsausstattung (Erstattungen für dienstliche Aufwendungen vom Europäischen Parlament)

a) Zur Begleichung der Sachausgaben (z.B. Büromieten für meine Wahlkreisbüros in Leer, Oldenburg und Osnabrück, Ausstattung der Wahlkreisbüros und Büroorganisation, Telefonrechnungen und Porto sowie für den Kauf, den Betrieb und die Wartung von Computer- und Telekommunikationsausstattung., usw.) gibt es vom Europäischen Parlament eine monatliche steuerfreie Kostenvergütung von 4 299 €.
Einher geht mit dieser Zahlung das Werbungskostenverbot für die Steuererklärung.
b) Zur Erstattung der Kosten für Unterbringung in Straßburg (12 Sitzungswochen pro Jahr) oder in Brüssel (28 Sitzungswochen im Jahr 2011), Verpflegung und anderer Kosten (Mahlzeiten sowie alle weiteren Kosten) bekomme ich an Sitzungstagen, an denen ich anwesend bin, eine Pauschalvergütung von 304€.
c) Die Reisekosten der An- und Abreise zu Sitzungen, an denen ich teilnehme, werden unter Vorlage von entsprechenden Abrechnungen erstattet.

3. Kommunalpolitische Mandate

Gemeinderat Ostrhauderfehn: Als Mitglied des Gemeinderates erhalte ich im Monat eine pauschale Aufwandsentschädigung von 30€. Für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen erhalte ich 15€ pro Sitzung.